Irene Achatz
Dr. Helmut Baumgartner
Dr. Irmgard Bayer
Dkfm. Herbert Binder
Prof. Dr. Rudolf Bretschneider
Univ.Prof. Dr. Gerhart Bruckmann
Dr. Günther Burkert-Dottolo
Dr. Hubert Feichtlbauer
Dr. Gottfried Feurstein
Dr. Marilies Flemming
Generalkonsul KR Rudolf Frey
Dr. Werner Haidenthaler
Dr. Klaus Hecke
BR a.D. Dr. Lindi Kalnoky
LAbg.a.D. Mag. Franz Karl
Univ.Prof. Dr. Andreas Khol
Univ.Prof. Dr. Franz Kolland
LAbg. Ingrid Korosec
HR Dr. Ewald Kutzenberger
E.-W. Marboe
Dr. Martin Mayr
Univ.Prof. Dr. Wolfgang Mazal
Dr. Otto Pjeta
Univ.Prof. Dr. Manfred Prisching
Dr.H.-P. Rhomberg
Dr. Leopold Rosenmayr
GD-Stv.a.D. Leopold Scherer
Univ.Prof. Dr. Bernd Schilcher
Univ.Prof. Dr. Elisabeth Seidl
Dr. Gerhard Silberbauer
Abg.z.NR Ingrid Turkovic-Wendl
Univ.Prof. Dr. Paul M.Zulehner
Prof. Dr. Peter Zellmann
Oberst Wolfgang Haupt
Geboren 1959 in Wien. 1981 Promotion zum Dr.jur. in Wien. 1981 - 1983 Wiener Theologische Kurse, 1989/90 Erwin-Schrödinger Stipendium, Aufenthalt an der Forschungsstelle für Sozialrecht und Gesundheitsökonomie, Uni Bayreuth. 1992 Habilitation in Wien (Österreichisches Arbeits- und Sozialrecht). 1981/82 Assistent, Institut für Kirchenrecht, Rechtswissenschaftliche Fakultät Wien, zugleich Gerichtsjahr (Oberlandesgericht Wien), Praxis bei Price Waterhouse Wien. 1983 - 1992 Assistent und Lehrbeauftragter, Institut für arbeits- und Sozialrecht, Uni Wien und TU Wien. Stellvertretender Vorstand, Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Uni Wien.

Auszug aus:
Zum Generationenvertrag - rechtliche Überlegungen


Geht man davon aus, dass der Generationenvertrag als fiktiver Vertrag gesehen wird, der die Generationen zum wechselseitigen Zusammenhalt und Leistungsaustausch verpflichtet, scheint es aus rechtlicher Sicht zunächst müßig, sich mit diesem Vertrag unter rechtlicher Perspektive auseinanderzusetzen, weil er eben fiktiv ist. Aber auch in der positiven Rechtsordnung gibt es nämlich zum einen Dauerschuldverhältnisse und zum anderen Verträge, bei denen man die Einhaltung wesentlicher Leistungspflichten realiter nicht oder jedenfalls nicht zur Gänze erzwingen kann; zu denken ist etwa an den Gesellschaftsvertrag, den Arbeitsvertrag oder den Ehevertrag. Diese Verträge unterscheiden sich in vielen Facetten von den punktuell auf eine Erfüllungshandlung zugeschnittenen Zielschuldverhältnissen (etwa ein Kaufvertrag).

Die genannten Dauerschuldverhältnisse haben mit der Vorstellung vom Generationenvertrag zum einen gemeinsam, dass sie sich auf Lebensbereiche von im Regelfall hoher existenzieller Bedeutung beziehen, und zum anderen, dass die unmittelbare Durchsetzung bestimmter - auch wesentlicher - Verhaltenspflichten (etwa der Arbeitspflicht beim Arbeitsvertrag oder der Pflicht zu ehelicher Treue beim Ehevertrag) im Klagsweg nicht möglich ist; Verletzungen wesentlicher Vertragsbestimmungen werden bei solchen Pflichten vielmehr mit der "Aufkündigung" des Vertrages quittiert.

Natürlich bestehen zwischen den genannten rechtlich geregelten Verträgen einerseits und dem Generationenvertrag andererseits mannigfaltige Unterschiede in der Realität wie im normativen Kontext, deren ich mir bewusst bin: Für die hier interessierende Fragestellung ist beispielsweise von Bedeutung, dass etwa bei den rechtlich geregelten Dauerschuldverhältnissen immerhin die Leistungsinhalte nach gesetzlichen Bedingungen festgelegt sind, und die Rechtsordnung zumindest klagsweise durchsetzbare Ansprüche aus der Beendigung zur Verfügung stellt. Auf diese Weise sind den Leistungspflichten im Streitfall jedenfalls sowohl Konkretisierung als auch zumindest indirekte Durchsetzbarkeit im Klagsweg verliehen, was dem Generationenvertrag fehlt. Die hier interessierende Frage lautet einfach: Unter welchen Bedingungen kann ein Pakt, auch wenn er nicht einklagbar ist, "halten."
Diskussionspapier

Teilnehmer der Denkwerkstatt

Österreichischer Seniorenkongress

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Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal