Irene Achatz
Dr. Helmut Baumgartner
Dr. Irmgard Bayer
Dkfm. Herbert Binder
Prof. Dr. Rudolf Bretschneider
Univ.Prof. Dr. Gerhart Bruckmann
Dr. Günther Burkert-Dottolo
Dr. Hubert Feichtlbauer
Dr. Gottfried Feurstein
Dr. Marilies Flemming
Generalkonsul KR Rudolf Frey
Dr. Werner Haidenthaler
Dr. Klaus Hecke
BR a.D. Dr. Lindi Kalnoky
LAbg.a.D. Mag. Franz Karl
Univ.Prof. Dr. Andreas Khol
Univ.Prof. Dr. Franz Kolland
LAbg. Ingrid Korosec
HR Dr. Ewald Kutzenberger
E.-W. Marboe
Dr. Martin Mayr
Univ.Prof. Dr. Wolfgang Mazal
Dr. Otto Pjeta
Univ.Prof. Dr. Manfred Prisching
Dr.H.-P. Rhomberg
Dr. Leopold Rosenmayr
GD-Stv.a.D. Leopold Scherer
Univ.Prof. Dr. Bernd Schilcher
Univ.Prof. Dr. Elisabeth Seidl
Dr. Gerhard Silberbauer
Abg.z.NR Ingrid Turkovic-Wendl
Univ.Prof. Dr. Paul M.Zulehner
Prof. Dr. Peter Zellmann
Oberst Wolfgang Haupt

Geboren 1944 in Großraming, OÖ. 1962 - 1967 Studium der Rechtswissenschaften in Wien (Dr. jur.). Anwalts- und Gerichtspraxis sowie Tätigkeiten in der Industrie (Personal, Marketing). 1970 - 1985 Österreichische Finanzverwaltung. Ab 1985 Leiter der Steuerabteilung der VOEST ALPINE AG, seit 1991 Vorstandsmitglied ebendort (2004 - 2005 stv. Vorstandsvorsitzender).

Auszug aus:

Warum wird die kapitalgedeckte Eigenvorsorge diskriminiert ? - Ein Plädoyer für die aufgeschobene Besteuerung

Eine die erste Säule ergänzende kapitalgedeckte Eigenvorsorge für die Zeit nach der Erwerbstätigkeit stellt einen wichtigen Teil der Altersvorsorge dar.
Nun geht es gewiss nicht darum, vom Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren umzusteigen; das wäre aus vielen Gründen unsinnig und schlicht unmöglich. Aber wir sollten die kollektive Eigenvorsorge im Kapitaldeckungsverfahren steuerlich nicht länger diskriminieren, damit die Trag- und Leistungsfähigkeit der "2. Säule" möglichst schnell und wirkungsvoll erreicht wird.



Historischer Rückblick

Die früheren Wurzeln der Altersversorgung liegen begrifflich im Bereich des Ausgedinges und der sozialen Wohltat einer Altersrente. So wurde es auch nicht als illegitim empfunden, diese Versorgungsansprüche an ein bestimmtes Wohlverhalten zu knüpfen. Im Bereich des ASVG sind dies z.B. die Ruhensbestimmungen, aber auch im öffentlichen Bereich und in der betrieblichen Altersversorgung waren bestimmte auflösende Bedingungen akzeptiert. Ein Beamter der beispielsweise auch nach dem 40. Lebensjahr aus dem öffentlichen Dienst austritt, verliert seine bis dahin erworbenen Pensionsansprüche und wird mit Überweisungsbeträgen in die Sozialversicherung abgefunden. Die Folge ist eine massive rückwirkende Verschlechterung seiner Altersversorgung. Ähnliche auflösende Bedingungen finden sich auch in den leistungsorientierten Pensionszusagen leitender Angestellter, aber auch statutarische Pensionsansprüche von Mitarbeitern waren kündbar. In den 1980-er Jahren mussten im Bereich der verstaatlichten Industrie teilweise flächendeckend davon Gebrauch gemacht werden, sowohl gegenüber Anwartschaftsberechtigten als auch bereits in Pension Befindlichen.

Unverfallbarkeit der Ansprüche

Hier hat das Pensionskassenrecht den Bruch mit der alten Kultur vollzogen und unverfallbare Ansprüche auf der Grundlage eines beitragsorientierten Systems geschaffen. Erst damit wurde anerkannt, dass die Altersversorgung Teil der Gegenleistung für die in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistung ist. Die Beiträge sind "verdientes Entgelt" - wenn auch mit aufgeschobener Auszahlung. Dennoch werden - zum Unterschied zur 1. Säule - Arbeitgeberbeiträge steuerlich anders behandelt, als die eigenen Beiträge der Arbeitnehmer. Während der Arbeitnehmer seine Beiträge aus dem versteuerten Einkommen zu leisten hat, gilt für die Arbeitgeberbeiträge das "Prinzip der aufgeschobenen Besteuerung". Das System der aufgeschobenen Besteuerung ist international üblich und unter dem Code "EET-System" (= Exempt-Exempt-Taxable = aufgeschobene Besteuerung) bekannt. Da es für Arbeitnehmerbeiträge nicht gilt, müssen diese der Lohnsteuer unterworfen werden, ist eine 4 %ige Versicherungssteuer zu entrichten und nichtsdestotrotz die spätere Pension mit 25 % steuerpflichtig; falls sie erlebt wird, denn im Falle vorzeitigen Ablebens verfallen alle Ansprüche und auch eine Abfindung ist - richtigerweise - nicht möglich. Damit wird das Risiko des Verfalls eigener Beiträge zugunsten der Solidargemeinschaft nicht nur nicht prämiert, sondern massiv sanktioniert. Folgerichtig ruht das Schwergewicht der betrieblichen Altersvorsorge auf den Arbeitgeberbeiträgen und damit den außerordentlich wettbewerbsrelevanten Lohnnebenkosten.

Der Zugang zu einer Pensionskasse ist überdies nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses möglich und somit den übrigen Erwerbseinkünften verwehrt.

Mehr Transparenz

Für Vorsorgewillige gibt es neben dem Gestrüpp des Pensionskassenrechts noch ein komplexes Wirrwarr von Einzelprodukten, angeboten von Banken und Versicherungen mit unterschiedlichen Besteuerungsregeln sowohl in der Anspar- als auch in der Leistungsphase. Die nach Pensionseintritt zur richtigen Besteuerung notwendige analytische Differenzierung des Rentenmix wird die zusätzlichen Einkünfte durch diese Verwaltungskosten minimieren.

Bei der Vielfalt der Produkte ist auch der tatsächliche Versorgungsanspruch (netto!) dem Einzelnen nicht wirklich bewusst. All das mündet schließlich in einem nicht unerheblichen "Angstsparen". Die Sparquote in Österreich ist mit 9 % die höchste seit 1996 und in Deutschland hat sich diese seit 1999 kontinuierlich auf 12 % gesteigert. Das scheint die Folge einer kollektiven Verinnerlichung zu sein, dass sich der Generationenvertrag am Ende als Kettenbrief erweisen könnte und ein einfaches klares Konzept einer allgemein zugänglichen kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht besteht. Es wäre an der Zeit über ein "standard setting" nachzudenken und ein einheitliches Modell einer kollektiven Zukunftsvorsorge im Kapitaldeckungs¬verfahren zu entwickeln.
Diskussionspapier

Teilnehmer der Denkwerkstatt

Österreichischer Seniorenkongress

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Dr. Werner Haidenthaler