Irene Achatz
Dr. Helmut Baumgartner
Dr. Irmgard Bayer
Dkfm. Herbert Binder
Prof. Dr. Rudolf Bretschneider
Univ.Prof. Dr. Gerhart Bruckmann
Dr. Günther Burkert-Dottolo
Dr. Hubert Feichtlbauer
Dr. Gottfried Feurstein
Dr. Marilies Flemming
Generalkonsul KR Rudolf Frey
Dr. Werner Haidenthaler
Dr. Klaus Hecke
BR a.D. Dr. Lindi Kalnoky
LAbg.a.D. Mag. Franz Karl
Univ.Prof. Dr. Andreas Khol
Univ.Prof. Dr. Franz Kolland
LAbg. Ingrid Korosec
HR Dr. Ewald Kutzenberger
E.-W. Marboe
Dr. Martin Mayr
Univ.Prof. Dr. Wolfgang Mazal
Dr. Otto Pjeta
Univ.Prof. Dr. Manfred Prisching
Dr.H.-P. Rhomberg
Dr. Leopold Rosenmayr
GD-Stv.a.D. Leopold Scherer
Univ.Prof. Dr. Bernd Schilcher
Univ.Prof. Dr. Elisabeth Seidl
Dr. Gerhard Silberbauer
Abg.z.NR Ingrid Turkovic-Wendl
Univ.Prof. Dr. Paul M.Zulehner
Prof. Dr. Peter Zellmann
Oberst Wolfgang Haupt

Geboren 1939 in Andelsbuch. Studium der Wirtschaftswissenschaften in Innsbruck. Ab 1963 im Vorarlberger Landesdienst. 1966 - 2004 Leiter des Statistischen Amtes im Amt der Vorarlberger Landesregierung. Seit 1965 Gemeindevertreter in Andelsbuch. 1970 - 1985 Geschäftsführer der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald. 1975 - 2002 Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP Sozialsprecher, Klubobmann-Stellvertreter). Seit 2004 Obmann-Stellvertreter des Vorarlberger Seniorenbundes.

Auszug aus:

Soziale Sicherheit im Alter - eine bewältigbare Herausforderung

1. Veränderung der demographischen Strukturen

Von den Demographen werden in der Regel alle Personen, die das 60. Lebensjahr erreicht haben, zur "Älteren Generation" gerechnet. In den Statistiken ist daher das 60. Lebensjahr ein wichtiges Gliederungsmerkmal, wobei diese Altersgrenze für beide Geschlechter in gleicher Weise gilt. Die Projektion dieser Altersgrenze in die Zukunft muss kritisch hinterfragt werden. Es wird nicht möglich sein, in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren alle Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, zur "Älteren Generation" zu zählen. Ein besonders signifikantes Merkmal für die Zugehörigkeit zur älteren Generation ist die Aufgabe der Erwerbstätigkeit zur primären Sicherung des Lebensunterhaltes. Die Erwerbsquote der 60- bis 64-Jährigen beträgt in Österreich zwar nur rund 10 %, das gesetzliche Pensionsalter ist aber mit 65 Jahren festgelegt. Allein dieser Umstand wird in der nächsten Zeit eine wesentliche Anhebung der Erwerbstätigkeit der über 59-jährigen Altersgruppe bewirken. Es ist zu erwarten, dass sich der Begriff "Ältere Generation" in den nächsten Jahren ändern wird. In Prognosen wird oft nur noch die Bevölkerung mit 65 und mehr Jahren als "Ältere Generation" ausgewiesen.

Die Menschen, die in den nächsten Jahren in Österreich in die Altersgruppe der über 60- bzw. 65-Jährigen aufsteigen, sind zu einem wesentlichen Teil hier schon wohnhaft. Veränderungen durch die Wanderungsbewegung werden eher bescheiden sein. Für die Bewältigung der Anforderungen dieser Altersgruppe an den Staat und an die Gesellschaft sind einige Fakten entscheidend. Dazu zählen:


2. Die soziale Absicherung im Alter

Die staatliche Politik ist herausgefordert, die soziale Sicherheit für die "Ältere Generation" vor allem in vier Bereichen zu gewährleisten: Gesundheit, Lebensunterhalt, Pflege und Rehabilitation. Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Pflegegeld und Unfallversicherung sind die wichtigsten Instrumente. Folgende Änderungen zeichnen sich ab:

o In die gesetzliche Krankenversicherung sind derzeit rund 98 % der österreichischen Bevölkerung einbezogen. Im Jahre 2004 waren 7,941.500 Personen versichert, davon 5,624.100 Beitragsleistende an die gesetzlichen Krankenversicherungsträger, 2,117.400 beitragsfreie Mitversicherte und 200.000 durch Krankenfürsorgeanstalten geschützte Personen. Unter den beitragsfrei Mitversicherten waren 1,850.000 Kinder.

o Die derzeitige Relation zwischen Beitragsleistenden und Beitragsfreien wird sich in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern, weil die Pensionisten beitragspflichtig sind. Der Beitragssatz, der von den Pensionisten zu leisten ist, beträgt allerdings nur 4,95 % (einschließlich Ergänzungsbeitrag für unfallbedingte Heilbehandlungen). Die Bauernpensionisten leisten zusätzlich einen Solidaritätsbeitrag von 0,5 %. Die Pensionsversicherungsträger müssen etwa das Eineinhalbfache des Beitrages an die Krankenversicherungsträger weiterleiten.

o Die rund 7,9 Millionen Krankenversicherten wurden laut Standesmeldung der Österreichischen Ärztekammer vom 31. Dezember 2004 von 38.615 Ärzten betreut. 4.304 Ärzte der Allgemeinmedizin, 3.934 Fachärzte (ohne Zahnärzte) und 2.907 Zahnärzte standen in einem Vertragsverhältnis zu den Sozialversicherungsträgern, zusammen also 11.145 freiberuflich tätige Ärzte, ein Anteil von 56 % an allen freiberuflich tätigen Ärzten.

o Seit dem Jahre 1992 ist die medizinische Hauskrankenpflege eine Pflichtleistung der sozialen Krankenversicherung. Die Aufwendungen beliefen sich im Jahre 2004 auf rund 9 Mio. Euro. Unter dieser Leistungsposition wird aber nur ein Teil der medizinischen Hauskrankenpflege abgerechnet. Die Aufwendungen für Ärzte und Medikamente, die im Rahmen der Hauskrankenpflege zu zahlen sind, werden unter anderen Positionen verbucht.

o Der Leistungsumfang, der im Einzelfall im Rahmen der medizinischen Versorgung notwendig ist, steigt mit dem Lebensalter. Mit dem Alter nimmt aber auch die Häufigkeit der Beanspruchung von medizinischen Leistungen zu. Im Jahre 2000 gab es auf 1.000 Einwohner im Alter von 65 und mehr Jahren 680 Diagnosefälle von stationär behandelten Patienten, im Alter von 45 bis 64 Jahren waren es 330, im Alter von 15 bis 44 Jahren aber nur 180.

o Im Dezember 2004 haben 2,042.000 Personen eine gesetzliche Pension und rund 300.000 Personen eine Ruhestandspension aus einem öffentlich-rechtlichen Beamten-Dienstverhältnis erhalten. Von den Sozialversicherungs-Pensionisten waren 1,114.900 Personen Bezieher einer Alterspension, also ein Anteil von 55 %, 406.400 Personen wurde eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit und 520.700 eine Hinterbliebenenpension gewährt.

o Die tatsächliche Zahl der Pensionsbezieher ist niedriger, weil eine beachtliche Zahl von Pensionisten zwei Pensionen erhalten (beispielsweise Eigenpension und Witwenpension). In der gesetzlichen Pensionsversicherung gab es mit Stichtag 1. Juli 2004 insgesamt 1,823.900 Pensionsbezieher, 225.000 Personen erhielten zwei oder mehr Pensionen.

o Das durchschnittliche Zugangsalter bei allen Eigenpensionen betrug im Jahre 2004 für Männer rund 59 Jahre, für Frauen etwa 57 ½ Jahre. Es steigt derzeit aufgrund der Maßnahmen der Pensionsreformen 2000 und 2003/04 an. Ab dem 1. Juli 2017 wird das Regelpensionsalter für Männer einheitlich 65 Jahre und für Frauen 60 Jahre betragen, ausgenommen für Invaliditäts- und Erwerbsunfähigkeitspensionisten, für Hinterbliebenenpensionisten sowie für Pensionisten aufgrund von Sonderbestimmungen im Sozialversicherungs- und Pensionsrecht. Ab dem Jahre 2024 wird die Altersgrenze auch für Frauen stufenweise auf 65 Jahre angehoben.

o Die Höhe einer Pension wird einerseits durch die Höhe der Bemessungsgrundlage, andererseits durch die Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate bestimmt. Eine echte Mindestpension ist in der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht vorgesehen. Mit dem Instrument der Ausgleichszulage wird aber ein bedarfsorientiertes Mindesteinkommen garantiert. Dieses ist vom Nettoeinkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten abhängig. Einkommen der Kinder im gemeinsamen Haushalt werden nicht berücksichtigt.

o Die jährliche Erhöhung der Pensionen erfolgt mit dem Anpassungsfaktor. Dieser wird von der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, die beim Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz eingerichtet ist, nach einem komplizierten Verfahren festgelegt. In den Budgetbegleitgesetzen der vergangenen Jahre wurden meist Sonderbestimmungen für die jährliche Pensionserhöhung festgelegt. Die Erhöhungen am 1. Jänner 2006 und am 1. Jänner 2007 sollen wieder mindestens der Inflationsrate entsprechen, und zwar für Bruttopensionen bis zur Hälfte der Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG. Für die Erhöhung am 1. Jänner 2006 betrug die Inflationsrate 2,5 %, die höchste monatliche Anhebung der Pensionen war mit EUR 46,88 begrenzt. Die Ausgleichszulagen-Richtsätze wurden allerdings stärker erhöht. Im Jahre 2006 betragen diese für Alleinstehende EUR 690,--, für Ehepaare EUR 1.055,99.

o 270.200 Personen bezogen zum Jahresende 2004 Pflegegeld als Pensionsversicherte oder Unfallversicherte. Von den Ländern und von anderen Institutionen des Bundes wurde an weitere 70.000 Personen, meist Kinder und Behinderte Pflegegeld bezahlt, und zwar nach gleichen Kriterien wie die Pensionsversicherung. Die Höhe dieser Leistung orientiert sich am Hilfs- und Pflegebedarf, wobei sieben Stufen vorgesehen sind. In der untersten Stufe werden pro Monat EUR 148,30 gewährt, in der Stufe 7 sind es EUR 1.562,10. Das Pflegegeld erhält grundsätzlich der Pflegebedürftige, der damit die Pflege durch Familienangehörige oder Dritte teilweise finanzieren kann. Einen vollen Ersatz der Pflegekosten gibt es nicht.

o Von den Menschen im Alter von 60 und mehr Jahren, die in Privathaushalten leben, sind derzeit rund 100.000 ständig und 280.000 manchmal auf Hilfe oder Pflege angewiesen. Aufgrund der Berechnungen von Statistik Austria, veröffentlicht in "Österreich ergraut", werden im Jahre 2030 rund 168.000 Personen in diesem Alter ständig und 450.000 manchmal Hilfe und Pflege nötig haben.

o In Anstaltshaushalten wohnen derzeit 64.000 Personen im Alter von 60 und mehr Jahren. Diese Zahl wird sich bis zum Jahre 2030 auf über 126.000 beinahe verdoppeln.

Diese Fakten und Trends können beliebig ergänzt werden. Sie signalisieren die Notwendigkeit einer Neuorientierung der Sozialpolitik für die "Ältere Generation". Zum Teil ist dies bereits erfolgt. Die Pensionsreformen der letzten Jahre haben zu einer nachweisbaren Verbesserung der finanziellen Grundlagen für die Altersversorgung geführt. Die Krankenanstalten haben einen hohen Standard erreicht, die medizinische Versorgung ist großflächig gesichert. Die befürchtete Zwei-Klassen-Medizin ist nicht nachweisbar. Innovativ war die Einführung des Pflegegeldes als einkommensunabhängige Leistung, die sich ausschließlich an der Hilfs- und Pflegebedürftigkeit orientiert.
Diskussionspapier

Teilnehmer der Denkwerkstatt

Österreichischer Seniorenkongress

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Dr. Gottfried Feurstein